Analyse EU-Wahlprogramme: Parteien schreiben am Bürger vorbei

Analyse EU-Wahlprogramme: Parteien schreiben am Bürger vorbei

Wissenschafter der Universität Hohenheim untersuchen gemeinsam mit clavis Kommunikationsberatung EU-Wahlprogramme der österreichischen Parteien auf formale Verständlichkeit – sperrige Fachbegriffe und Schachtelsätze machen Programme für die Wähler oft unverständlich – SPÖ-Programm ist am verständlichsten, NEOS sind diesmal das Schlusslicht – FPÖ hat für EU-Wahl kein Wahlprogramm vorgestellt

Bregenz/Hohenheim, am 23. Mai 2019 – Schachtelsätze mit bis zu 63 Wörtern, englische Fachbegriffe wie „Anti-Tax-Avoidance Directive“ (NEOS) oder bizarre Wortkombinationen wie „Better Regulation-Strategie“ (ÖVP) oder „Open-Access-Publikationen“ (Grüne): Die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl sind heute nach wie vor für viele Wählerinnen und Wähler unverständlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Kommunikationswissenschaftern der Universität Hohenheim in Stuttgart und der clavis Kommunikationsberatung mit Niederlassungen in Wien, Innsbruck und Bregenz. Dazu kommt: Die österreichischen Parteien schneiden mit Blick auf ihre formale Verständlichkeit bei der anstehenden Europawahl noch einmal schlechter ab als bei der Nationalratswahl im Jahr 2017.

Hohe Bedeutung der Wahlprogramme für politische Meinungsbildung

„Damit die Wähler eine begründete Wahlentscheidung treffen können, sollten Parteien ihre Positionen klar und verständlich darstellen. Die Grundlage dafür bildet das Wahlprogramm, aus dem alle anderen Kommunikationsmittel wie Broschüren oder Webseiten abgeleitet werden,“ sagt Prof. Dr. Frank Brettschneider, der mit seinem Team regelmäßig Wahlprogramme untersucht.

Mit Hilfe einer Analyse-Software fahnden die Wissenschaftler nach überlangen Sätzen, Fachbegriffen und Fremdwörtern. Anhand dieser und weiterer Merkmale bilden sie den „Hohenheimer Verständlichkeitsindex“ (HIX). Er reicht von 0 (schwer verständlich) bis 20 (leicht verständlich).

Verpasste kommunikative Chance

Im Durchschnitt erreichten die österreichischen Wahlprogramme einen Wert von 8,4 Punkten. Damit sind sie kaum verständlicher als die Programme der deutschen Parteien zur Europawahl (Durchschnitt 8,1 Punkte). Im Vergleich zur Nationalratswahl von 2017 (10,2 Punkte) gibt es in Österreich einen deutlichen Rückschritt: „Die Ergebnisse sind enttäuschend, denn gerade zur Europawahl verpassen die Parteien eine kommunikative Chance, den Bürgerinnen und Bürgern die komplexen Zusammenhänge der EU und ihre politischen Angebote verständlich zu machen,“ so Dieter Bitschnau, Geschäftsführer der clavis Kommunikationsberatung.

FPÖ schert aus

Einen anderen Weg hat in Österreich die FPÖ gewählt, die für die Europawahl kein offizielles Wahlprogramm vorgelegt hat, sondern ausschließlich auf Kurztexte in Broschüren und Online-Medien setzt. „Das ist ungewöhnlich“, sagt Prof. Dr. Frank Brettschneider: „Damit fehlt den Wählerinnen und Wählern eine solide Basis, um politische Vorhaben der FPÖ für Europa im Detail beurteilen zu können.“ Bei früheren Analysen wurde die FPÖ berücksichtigt. Bei der Nationalratswahl erreichte das FPÖ-Programm mit 9,8 Punkten den vorletzten Platz.

Deutliche Unterschiede zwischen den Parteien

Am besten schnitt das Wahlprogramm der SPÖ (11,2 Punkte) ab, das mit 23.000 Wörtern auch am umfangreichsten ist. Auf den weiteren Plätzen folgt die ÖVP mit 8,8 Punkten vor den Grünen mit 7,5 Punkten. Das Schlusslicht zur Europawahl 2019 bildet das Programm der NEOS, welches nur 5,9 Punkte erreichte und damit fast so schwer verständlich ist wie eine wissenschaftliche Doktorarbeit. Im Vergleich zur Nationalratswahl gibt es deutliche Verschiebungen bei der Rangfolge: 2017 hatten die NEOS mit 11,9 Punkten noch das verständlichste Programm. Auf den Plätzen 2 und 3 fanden sich die SPÖ (11,5 Punkte) und die ÖVP (10,1 Punkte).

Die Wissenschafter der Universität Hohenheim haben auch eine Verständlichkeits-Analyse nach Themenbereichen durchgeführt. Arbeit und Soziales ist mit einem durchschnittlichen Anteil von 15,7 Prozent der größte Themenbereich. Es folgen die Bereiche Umwelt / Energie / Verkehr sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. Insgesamt erreichen die Parteien bei den verschiedenen Themen selten eine Verständlichkeit von mehr als zehn Punkten. Die unverständlichsten Themen bei allen Parteien sind Wirtschaft und Forschung sowie Regional- und Strukturpolitik.

Dass es gelingen kann, politische Inhalte verständlich zu kommunizieren, zeigt die Analyse der Einleitungstexte: Hier erreichen die Grünen einen Spitzenwert von 16,7 Punkten. Auch SPÖ (14,2 Punkte) und ÖVP (12,9 Punkte) fassen ihre Position in der Einleitung ihres Wahlprogramms gut verständlich zusammen: „Es ist möglich, die Positionen zu allen Themenbereichen verständlich zu formulieren“, erläutert Dieter Bitschnau. „Das Problem ist, dass die Themenkapitel das Ergebnis innerparteilicher Expertenrunden sind. Diesen Spezialisten ist oft nicht bewusst, dass viele Wählerinnen und Wähler ihren Fachjargon nicht verstehen. Im Sinne der Bürgernähe und Transparenz ist es aber entscheidend, genau diese Inhalte in einfache, gut verständliche Sprache zu bringen.“

SPÖ verwendet die negativste Sprache

Auch die Tonalität der Programme wurde untersucht. Hier geht darum herauszufinden, ob in den Texten eher positive oder negative Wörter verwendet werden. In Österreich haben die NEOS und die ÖVP die positivste Sprache. Die negativste Sprache findet sich im Programm der SPÖ. „Das Ergebnis der SPÖ ist etwas überraschend,“ analysiert Prof. Dr. Brettschneider: „Unsere Trends zeigen, dass insbesondere die Parteien an den politischen Rändern eine tendenziell negative Tonalität haben.“ In Deutschland belegen FDP und CDU bei der Tonalität die Plätze 1 und 2. Die Sozialdemokraten nehmen hier einen Platz in der Mitte ein.

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