„Bürgerbeteiligung muss transparent und nachvollziehbar sein“

DI Alexander Walcher ist Geschäftsführer der ASFINAG Bau Management GmbH. Er erklärt im Interview, wann der ideale Zeitpunkt ist, mit Projektkommunikation zu beginnen und worauf es bei Bürgerbeteiligung ankommt.

Sehr geehrter Herr Walcher, was sind aus Ihrer Sicht Erfolgsfaktoren für eine gelungene BürgerInnenbeteiligung? Welche Fehler sollte man als Projektwerber unbedingt vermeiden?

Alexander Walcher: Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern hat bei der Entwicklung von Projekten einen hohen Stellenwert. Für Projektwerber ist es heute wichtiger denn je, die Notwendigkeit eines Projektes nachvollziehbar und transparent darzustellen.

Um ein Beteiligungsverfahren für alle erfolgreich zu gestalten, ist darauf zu achten, dass Informationen aktuell sind und möglichst einfach formuliert werden. Gerade für die fachlichen Argumente im Rahmen der informellen Bürgerbeteiligung in frühen Projektphasen muss eine klare und verständliche Sprache verwendet werden.

Wesentlich ist auch, die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger vorab gemeinsam zu besprechen und auch klar aufzuzeigen, wo die Grenzen im Beteiligungsprozess liegen.

Trotz oft heterogener Interessen sollte für Projektbefürworter im Vordergrund stehen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Mitunter sind Maßnahmen vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses, zwangsläufig auch gegen Partikularinteressen, mitzutragen und durchzusetzen. Fairerweise muss im Vorfeld auch geklärt werden, dass die vorgebrachten Lösungsvorschläge und Denkanstöße auch innerhalb der gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen umsetzbar sein sollen.

Die Studie zu den Erfolgsfaktoren bei Projektkommunikation von wikopreventk und der Uni Hohenheim hat ergeben, dass der Trend weg von großen, frontalen Infoveranstaltungen hin zu persönlicheren Formaten geht. Wie schaut das bei der ASFINAG aus? Mit welchen Kommunikationsinstrumenten haben Sie bei Ihren Projekten gute Erfahrungen gemacht?

Die Kommunikationsinstrumente der ASFINAG werden laufend an individuelle Gegebenheiten angepasst. Einerseits unterscheiden sich die Projekte und Rahmenbedingungen sehr stark voneinander, andererseits bieten sich je nach Projektphase unterschiedliche Informationsformate an: Zu Projektbeginn, wenn verkehrliche Lösungsvarianten bzw. die gewählte Straßenführung noch nicht bekannt sind und ein großer Kreis an potenziellen Gemeinden und Anrainern betroffen ist, sind häufig Planungsausstellungen und Regions- oder Gemeindepräsentationen sowie per Post verteilte Projektinformationen empfehlenswert. Mit zunehmender Konkretisierung und Detaillierung der Planung wird der Kreis an möglichen Betroffenen kleiner. Mehr noch – der Kreis der Beteiligten zu diesem Zeitpunkt wird individueller, was deren Motive betrifft. So etwa sind in den Behördenverfahren und Verhandlungen die endgültigen Grundeigentümer und Nachbarn beteiligt. Das ist der Punkt, an dem wir auf das persönliche Einzelgespräch setzen, um individuell offene Punkte und Fragen möglichst optimal klären zu können.

Gibt es für die einzelnen Projekte übergeordnete Kommunikationskonzepte?

Wir räumen diesem Aspekt eine hohe Priorität ein. So ist zum Beispiel die Anrainerkommunikation von sich aus ein wesentliches Thema in der ASFINAG. Wir wollen Baustellen, Behinderungen, aber auch Vorteile und Gründe für unsere Projekte klar kommunizieren. Dafür setzen wir verschiedenen Kommunikationskanäle ein. Bei Großprojekten gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir stellen Ansprechpartner zur Verfügung, richten Hotlines für Rückfragen ein und errichten Informations-Ausstellungen mit den wesentlichen Eckdaten zu einem Projekt. Wir verfolgen für jedes Erfordernis eines Projekts eine individuelle Kommunikation, um möglichst alle Informationen transparent zur Verfügung zu stellen. Das hilft uns auch, Vorteile für Mensch, Sicherheit und Wirtschaft deutlich positionieren zu können.

Wann ist denn aus Ihrer Sicht der ideale Zeitpunkt, mit Projektkommunikation und der Einbindung der BürgerInnen zu beginnen?

Stakeholder sind nicht nur Interessensvertretung für einzelne Gruppen oder Initiativen, sie sind auch wesentliche Multiplikatoren bei der Information an die Öffentlichkeit. Aus diesem Grund erfolgt die Einbindung der Stakeholder bei Projekten der ASFINAG im Allgemeinen sehr früh, meist bereits zu Projektbeginn.

In Österreich dauern Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben bekanntermaßen sehr lange. Was wären aus Ihrer Sicht geeignete Maßnahmen, um diese Verfahren zu beschleunigen?

Einige Maßnahmen zur Beschleunigung, v.a. in Hinblick auf die Komplexität von UVP-Verfahren, sollen mit der jüngsten Novelle des Gesetzes umgesetzt werden. Dazu zählt etwa, dass ab dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Projekt nicht weiter an technische Normen oder Richtlinien angepasst werden muss („Einfrieren“ des Standes der Technik). Zudem sollen relevante Informationen und Beschwerdeanliegen nur noch bis zur mündlichen Verhandlung vorgebracht werden können. Damit wird ermöglicht, dass der UVP-Bescheid zeitnah zur mündlichen Verhandlung ergehen kann.

Bildrechte: ASFINAG

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