Die Volksbefragung über die Salzburger Mobilitätslösung am 10. November 2024 endete mit einer Niederlage der Projektbefürworter:innen. Welche Learnings nehmen wir aus dem Ergebnis aus kommunikativer Sicht mit?
Seit Jahrzehnten wird über eine Lösung für das Salzburger Verkehrsproblem und die Pendlerstaus im Norden diskutiert. Der S-LINK sollte die lang ersehnte Lösung bieten: Eine Verlängerung der Lokalbahn durch eine teils unterirdisch verlaufende Regionalstadtbahn, die eine nachhaltige Entlastung des Verkehrs verspricht. Doch der Volksentscheid brachte für die Projektbetreiber:innen ein ernüchterndes Ergebnis.
Das Ergebnis
Bei einer in der direkten Demokratie vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung von 42,2% stimmten 53,3% der Teilnehmenden gegen den S-LINK. Nur 46,7% unterstützten das Vorhaben. Wir von clavis haben die Projektgesellschaft bei der Konzeption und Umsetzung des planungsbegleitenden Dialogs beraten und die Projektentwicklung mitverfolgt. In Hinblick auf das Ergebnis konnten wir sechs ausschlaggebende Faktoren für den Ausgang der Befragung identifizieren und als Learnings mitnehmen.
Unsere Learnings
1. Politische Uneinigkeit schürt öffentliche Unsicherheit:
Die politischen Rahmenbedingungen des Projektes waren von Unstimmigkeiten und Differenzen geprägt. Während die Landesregierung (aus ÖVP und FPÖ) entschieden für die Projektumsetzung eintrat, waren der Bürgermeister der Landeshauptstadt (SPÖ), Arbeiterkammer und SPÖ dagegen. Solche Uneinigkeiten können Entscheidungsprozesse verzögern und bei den wahlberechtigten Bürger:innen ein Gefühl der Unsicherheit wecken. Eine dissonante Haltung innerhalb der Politik trägt zur Polarisierung in der Öffentlichkeit bei und hat der Projektgesellschaft – eine Gesellschaft im Besitz von Land, Salzburg AG und Stadt Salzburg – ihre Aufgabe nicht leichter gemacht.
2. Emotion schlägt Information:
Bauprojekte solcher Dimension sind bedingungslos mit Emotionen verbunden. Einen baulichen Eingriff in das eigene Grundstück kann man leichter einordnen und bewerten als den prognostizierten Nutzen eines so großen Verkehrsprojektes. Zudem sind emotionale Botschaften wirkungsvoller, weil sie persönliche Werte ansprechen und somit nahbarer sind. Auch der Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger betonte, die Debatte sei gegen Ende zur „Glaubensfrage“ geworden (siehe ORF Salzburg vom 10.11.24).
3. Baulicher Eingriff wurde stärker gewichtet als prognostizierter Nutzen:
Die Wahlberechtigten im Bezirk Salzburg Stadt und Tennengau gewichteten die Nachteile der baulichen Beeinträchtigungen stärker als den zukünftigen Nutzen des Projektes. Für neue Aufgabenstellungen bei anderen Projekten gilt es, den Nutzen noch greifbarer darzustellen, um somit den unmittelbaren „Eingriff“ ins Leben der Bürger:innen legitimieren zu können.
4. Hohe Solidarität mit den Grundeigentümer:innen entlang der Trasse:
Die Bedenken der Grundeigentümer:innen entlang der Trasse fanden in den betroffenen Gemeinden Resonanz. Es ist anzunehmen, dass viele Wahlberechtigte in Gemeinden wie Anif oder Hallein aus Solidarität mit den Eigentümer:innen gegen das Projekt stimmten. Auch die Bürgermeisterin der Gemeinde Anif erwähnte diese Tendenz: „In einem kleinen Ort wie Anif gibt’s ganz viel Solidarität mit den betroffenen Grundeigentümern.“ (Gabriella Gehmacher-Leitner) Die Wahlbeteiligung in den ländlichen „Standortgemeinden“ war überdurchschnittlich hoch.
5. Mobilisierung in den Gemeinden abseits des geplanten Trassenverlaufs:
Im Norden – dort wo die Lokalbahn bereits fährt – fand das Projekt deutlich mehr Zustimmung bei ebenfalls hoher Wahlbeteiligung. Aber auch in Tennengauer Gemeinden, die nicht direkt vom Bau der neuen Trasse betroffen gewesen wären, wie Strobl und St. Gilgen stimmte die Mehrheit für die Umsetzung des Projektes. Allerdings machten dort nur 23% (Strobl) und 28,3% (St. Gilgen) der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Diese mehrheitliche Zustimmung bei aber vergleichsweise niedriger Wahlbeteiligung legt die Vermutung nahe, dass man in diesen Gemeinden womöglich mehr potenzielle Befürworter:innen zur Abstimmung bringen hätte können.
6. Mobilisierung der Jugend:
Zudem stellte die Mobilisierung der Jugend trotz digitaler Informations-Angebote eine Herausforderung dar. Erfahrungen unserer Expert:innen aus erster Hand bekräftigen diese Schlussfolgerung. Die jugendliche Präsenz bei den Dialog-Veranstaltungen in Anif, Hallein und Salzburg Stadt hielt sich stark in Grenzen. Eine Möglichkeit online abzustimmen hätte womöglich mehr Jugendliche animiert, an der Befragung teilzunehmen und ein akkurateres Bild der öffentlichen Meinung ermöglicht.
Fazit
Ein Volksentscheid bedeutet für Bauprojekte meist das Aus. Auch im Fall S-LINK bestätigt sich diese Erkenntnis unserer jüngsten clavis-Studie, in der Tendenzen bei direktdemokratischen Entscheidungen in Österreich erhoben worden sind. Trotz umfassender Planung und eines breit angelegten Dialogprozesses zeigte sich, dass politische Uneinigkeit, emotionale Debatten und unzureichende Mobilisierung bestimmter Zielgruppen den Ausgang entscheidend beeinflussten. Wir von clavis sehen in diesen Erkenntnissen das Potenzial, uns weiterzuentwickeln und unsere Prozesse entsprechend anzupassen.