Prozess Umfahrung Fügen: Warum Bürgerbeteiligung nicht alle glücklich machen muss

Ein Beteiligungsprozess ist dann erfolgreich, wenn beide Seiten das Ergebnis akzeptieren und die Kommunikation zwischen Befürwortern und Gegnern aufrecht erhalten bleibt.

Die wichtigsten Erkenntnisse:

• Die Zahl an Bürgerbeteiligungsprozessen steigt kontinuierlich – Entscheidungen „im stillen Kämmerlein“ sind heute nur noch schwer durchzusetzen.
• Eine tragfähige gemeinsame Lösung mit allen Beteiligten ist das Ziel jedes Partizipationsprozesses – leider wird es nur in den wenigsten Fällen erreicht.
• Falsche Erwartungen können einen Prozess zum Scheitern bringen.
• Ein Beteiligungsprozess ist dann erfolgreich, wenn beide Seiten das Ergebnis akzeptieren und die Kommunikation zwischen Befürwortern und Gegnern aufrecht erhalten bleibt.

Wie Bürgerbeteiligungsprozesse erfolgreich verlaufen können, zeigt die Entscheidung für eine Umfahrungsvariante in der Tiroler Gemeinde Fügen. Die Gemeinde am Eingang des Zillertals sieht sich seit Jahrzehnten mit einem immer weiter steigenden Verkehrsaufkommen konfrontiert. An Werktagen rollen etwa 23.000 Pkw durch die 4000-Einwohner-Gemeinde. Zahlreiche Anläufe, die Verkehrsbelastung durch eine Umfahrungsstraße zu mindern, scheiterten spätestens am Widerstand von GrundeigentümerInnen. Deshalb entschieden sich das Land Tirol und Fügens Bürgermeister Dominik Mainusch im Sommer 2016 dazu, mit Unterstützung der KommunikationsexpertInnen von wikopreventk einen Bürgerbeteiligungsprozess zu starten.

„In einem ersten Schritt musste genau analysiert werden, wer von einer Umfahrung in Fügen in welcher Weise betroffen ist“, erklärt wikopreventk-Geschäftsführer Ulrich Müller. Die Anzahl der betroffenen AnrainerInnen machte eine Mitarbeit aller unmöglich. Daher wählten die AnwohnerInnen im Herbst 2016 dreizehn VertreterInnen, die gemeinsam mit den Mitgliedern des Fügener Verkehrsausschusses, einem Verkehrsexperten des Landes und einem externen Planungsbüro  bis Juni 2017 die beste Umfahrungs-Variante festlegen sollten.

Ziele müssen definiert werden

Besonders wichtig für das Gelingen des Beteiligungsprozesses war die Definition der gemeinsamen Ziele. „Bereits in der ersten Sitzung legte die Arbeitsgruppe fest, welche Ziele mit einer neuen Umfahrung erreicht werden sollen und welchen Kriterien sie entsprechen muss“, gibt Müller Einblicke in die Prozess-Architektur. Anhand dieser Eckpunkte wurden verschiedene Umfahrungsmöglichkeiten diskutiert und insgesamt 20 Varianten von den Planern entworfen. Am Ende blieben zwei alternative Streckenführungen übrig. Variante 1 sah die Optimierung des Straßenbestandes vor, bei Variante 2 war die Verlegung der Straße auf eine alternative Trasse geplant. Letztere Möglichkeit stellte sich als die effektivere Lösung heraus: Zumindest 15.000 Kfz würden laut Schätzungen der Verkehrsexperten täglich auf der neuen Straße fahren, etwa 3000 Fahrzeuge könnten gleichzeitig aus dem Ortszentrum auf die Umfahrungsstraße verlagert werden. Wermutstropfen: Der Flächenverbrauch auf den angrenzenden Gründen ist deutlich höher.

Emotionen Raum geben

An diesem Punkt wurde der Prozess auf die Probe gestellt: Während sich der Bürgermeister und die meisten Mitglieder des Verkehrsausschusses für die effektivere Lösung aussprachen, wollten die AnrainerInnen die Minimalvariante umsetzen, um die eigenen Gründe nicht zu verbauen. „Die Emotionen gingen hoch, eine Einigung auf eine Variante schien unmöglich“, erinnert sich Müller. Trotz der unterschiedlichen Positionen wurden die beiden Trassen nach den zu Beginn festgelegten objektiven Kriterien bewertet – mit dem eindeutigen Ergebnis, dass Variante 2 das Fügener Verkehrsproblem nachhaltig verbessern werde. Im Juni 2017 wurde im Fügener Gemeinderat daraufhin die zweite Variante beschlossen – mit nur einer Gegenstimme.

„Der Prozess in Fügen zeigt, dass die Beteiligung von Betroffenen auch dann sinnvoll ist, wenn am Ende nicht alle Wünsche von Einzelnen verwirklicht werden können“, fasst Müller zusammen. „Auch wenn die Gegner die finalen Variante aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gutheißen, können sie die Entscheidungsfindung durch den gemeinsamen Arbeitsprozess und die transparente Planung trotzdem nachvollziehen. Für die Akzeptanz der neuen Umfahrung in Fügen war der Beteiligungsprozess also entscheidend“, freut sich Müller über den Erfolg des Prozesses.